EZB forciert die Einführung

Digitaler Euro

Pixabay, Bru-nO

Der digitale Euro kommt in großen Schritten. Die EZB hat eine Pilotphase von rund drei Jahren offiziell eingeleitet. Vermutlich sind die weltweiten Entwicklungen von digitalem Zentralbankgeld (CBDC - Central Bank Digital Currency) schon weiter als nach außen kommuniziert wird. Denn unter den strengen Augen der US-Notenbank Federal Reserve (FED) sind schon mehrere Tests gelaufen. So gibt es den Sand Dollar auf den Bahamas und jüngst den Bolívar Digital in Venezuela. Auch die weitgehende Bargeldabschaffung in Indien, die am 8.11.2016 plötzlich von einem Tag auf den anderen von der indischen Regierung durchgezogen wurde und die Ärmsten der Armen bitter getroffen hat, gehört mit dazu.

Politik macht Dampf

Die Einführung des digitalen Euro wird nicht nur von der EZB und den dahinterstehenden nationalen Zentralbanken wie die Deutsche Bundesbank vorangetrieben. Auch die Politiker werben für digitales Zentralbankgeld. So sieht etwa Thomas Heilmann, Blockchain-Experte der CDU, den E-Euro als Stable Coin und möchte die Einführung in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben. SPD und Grüne sind auch mit dabei.

Offizielle Argumentation

EZB und Politik starten gerade eine Werbekampagne, um der Bevölkerung im Euro-Raum den digitalen Euro schmackhaft zu machen. Das ist nicht so leicht, ist die Materie doch recht abstrakt und komplex. Wie in der Corona-Krise hilft aber auch hier der Angstfaktor.

Ein beliebtes Argument ist, dass Europa schneller sein muss als China, wo der digitale Yuan in einigen Pilotstädten bereits in der Realität angekommen ist. Auch Tech-Unternehmen wie Facebook würden mit der digitalen Währung Diem voranpreschen. Die Politik könne dabei nicht nur zuschauen. Sie müsse zum Wohle des Volkes vielmehr jetzt handeln. Der digitale Euro wäre daher besser, weil er frei von Privatinteressen sei. Auch wäre die neue digitale Währung sicherer, weil die EZB nicht pleite gehen kann. Hinzu komme der bessere Datenschutz, weil der digitale Euro die Anonymität der Kontoinhaber wahre.

Was ist der digitale Euro?

Als gesetzliches Zahlungsmittel im Euro-Raum gilt seit dem 1.1.2002 nur das Bargeld (Scheine und Münzen). Guthaben bei Banken oder Zahlungsdienstleistern wie Paypal sind dagegen Forderungen. Gleichwohl hat das Bezahlen mit Kreditkarten oder per Smartphone-Apps (z. B. Apple Pay) in den letzten Jahren zugenommen. Das ist das, was wir bisher gemeinhin als digitales Geld ansehen. Eigentlich ist der digitale Euro überflüssig, oder?

Digitales Zentralbankgeld unterscheidet sich davon jedoch erheblich. Der digitale Euro wird dann vermutlich auch offizielle Währung, während das Bargeld immer weiter zurückgedrängt wird. Unternehmen und Privatpersonen haben dann ihr Konto direkt bei der EZB. In der Anfangsphase ist ein Maximalguthaben von 3.000 Euro im Gespräch. Es ist in einer Wallet auf dem Smartphone auch offline über eine NFC-Schnittstelle für die Bezahlung verfügbar. Das direkte EZB-Konto wäre dann – so die Protagonisten des digitalen Euro – auch im Hinblick auf Kontoführung und Transaktionskosten wesentlich günstiger als bei bisherigen Lösungen.

Worüber die EZB nicht spricht

Neben den genannten Vorteilen (Konto für alle, Sicherheit, geringe Kosten) hat digitales Zentralbankgeld aber auch erhebliche Nachteile:

  • Die EZB würde durch den digitalen Euro zu einem aktiven Player im Markt und ihre gebotene Neutralität aufgeben. Ihre auch gesetzlich festgelegte ureigene Aufgabe besteht in der Sicherung der Geldwertstabilität, der derzeit bei steigender Inflation nicht nachgekommen wird. Stattdessen finanziert sie Euro-Staaten durch den Ankauf von Anleihen und positioniert sich als Instanz zur Rettung der Welt. Die EZB hat inzwischen eine Bilanzsumme von rund 8 Billionen Euro. Ob die angekauften Staatsanleihen von Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich als werthaltige Assets anzusehen sind, sei mal dahingestellt.
  • Solange Bürger noch Möglichkeiten haben, ihre Konten wie bisher auch bei seriösen Anbietern wie den Volks- und Raiffeisenbanken zu halten, ist die Gefahr des Missbrauchs gering. Der Wettbewerb wird für einen Ausgleich sorgen. Problematisch wird es erst, wenn die EZB ein Monopol hätte und z. B. Minuszinsen direkt den Konten belasten könnte. Die finanzielle Freiheit der Bürger wäre dann dahin. In einem jüngst veröffentlichten und von den Sparda-Banken beauftragten Rechtsgutachten hat der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof übrigens die Minuszinspolitik der EZB scharf verurteilt. Sie ist neben der Inflation ein weiteres Instrument, um die Bürger schrittweise zu enteignen.
  • Der digitale Euro wird nach bisherigen Verlautbarungen der EZB nicht über eine sichere Blockchain abgewickelt, wie etwa die Kryptowährung Bitcoin. Die Zusicherung der EZB, die Anonymität und den Datenschutz der Kontoninhaber des digitalen Euro zu wahren, ist daher wenig glaubwürdig. Wenn man die jüngsten Bestrebungen zur Einführung einer zentralen Identitätsnummer für Bürger in allen Euroländern (der Bundestag hat das am 28.1.2021 beschlossen) und globale Initiativen wie ID2020 betrachtet, besteht vielmehr die Gefahr, dass alle relevanten Daten und Transaktionen (z. B. Gesundheit, Finanzen, Reisen) unter einer digitalen Identitätsnummer abgewickelt werden. Das wäre Kontrolle pur. China treibt das System mit seinem Social Credit System gerade auf die Spitze.

Summa summarum ist es ratsam, sich mit dem digitalen Euro näher zu beschäftigen und die Entwicklungen weiter zu verfolgen.

Copyright: BPF Best Practice Forum GmbH | Jetzt Gratis-Newsletter abonnieren!